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50’000 Unterschriften überschritten – PMT Referendum auf der Zielgeraden
Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50’000 Unterschriften...
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Weit über 100’000 Unterschriften – Referendum gegen den Willkürparagrafen mit...
Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140’000 Unterschriften...
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Massive Kritik der Piratenpartei Schweiz zum Bundesgesetz über die Plattform...
Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das geplante...
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Open Source, Open Data – Stellungnahme zur Vernehmlassung EMBaG spricht Klartext
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen...
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Verbesserungswürdiger Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde über einen...
Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und...
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Einladung zur Piratenversammlung vom 25. April 2021
Hiermit laden wir dich herzlich zu unserer ersten Schweizer Piratenversammlung im Jahr 2021 ein: Zeit: 25. April 2021 ab 10:30 Uhr Welcome Desk, 11:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button (Link...
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Kampagnenstart Polizeimassnahmengesetz: Wilhelm Tell wäre als Gefährder...
Heute lanciert das von der Piratenpartei zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMG) gegründete Referendumskomitee, zusammen mit...
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Versammlung der Piratenpartei Schweiz mit Parolenfassungen für den 13. Juni
Am 25. April hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer Versammlung mehrere Projekte fürs 2021 geplant und die nationalen Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Die Piraten sagen: NEIN...
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Vernehmlassungsantwort zu Mobility-Pricing: Mangelhafter Datenschutz und 404...
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige...
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RUAG erneut gecybert!
«Together ahead» lautet der Slogan der RUAG, die 2017 sogar eine eigene Business Unit «Cyber Security» ins Leben gerufen hat. Doch bereits zum zweiten Mal sind Hacker*innen der RUAG voraus. Am Mittwoch...
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Abstimmungsbeschwerde der Piratenpartei gegen PMT
Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin...
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Piratenpartei will gerichtlich Maulkorb für Bundesrat durchsetzen
Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese...
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Zusammen gegen das PMT – Reiche deine Stimmrechtsbeschwerde ein!
Genug ist genug! Es kann so nicht weitergehen, jetzt gehts ums Ganze. Wir wollen zusammen mit euch die grösste Anzahl an Stimmrechtsbeschwerden aller Zeiten erreichen. Und mit unserem Generator kannst...
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Hunderte Einzelpersonen reichen Stimmrechtsbeschwerden gegen Abstimmung vom...
Die Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei und vor allem auch das dreiste Verhalten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Arena haben Wellen geschlagen: Das permanente Verbreiten von Unwahrheiten...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT
Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger weit über fünfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine...
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Wie gefährlich ist das PMT? Fragwürdige Hausdurchsuchungen durch Karin...
Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020,...
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Stimmrechtsbeschwerde PMT – Regierungsrat Bern verletzt Amtsgeheimnis
Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschlägigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine Überraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat...
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Stimmrechtsbeschwerde gegen das PMT beim Bundesgericht eingereicht
Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern...
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Abstimmungsergebnis PMT – Piratenpartei zählt auf faires Urteil des...
Es hat trotz grosser Anstrengungen nicht ganz gereicht das demokratiefeindliche PMT an der Urne abzuwenden. Unter dem Vorwand Terrorismus bekämpfen zu wollen, präsentierten der Bundesrat und das...
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Ein schwacher Lichtblick in den Dunkelkammern der Schweizer Politik
Die Piratenpartei steht der Einigung zu den neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits ist es begrüssenswert, dass die Schweiz endlich Licht in die...
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